trade-e-bility Neuigkeiten und Pressemitteilungen

Die Rechtsanwaltskanzlei Noerr berichtet über die Ermittlung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gegen 58 deutsche Unternehmen wegen möglicher Verstöße gegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Ab dem 01.01.2024 müssen Unternehmen mit über 1.000 Beschäftigten die Vorgaben des Lieferkettengesetzes erfüllen. Damit vergrößert sich auch die Zahl der indirekt vom LkSG betroffenen bzw. KMU Unternehmen.

Wenn Sie ein Anhörungsschreiben einer Marktüberwachungsbehörde erhalten haben, können ernstzunehmende rechtlichen Konsequenzen auf Ihr Unternehmen zukommen.

Seit dem 01.01.2019 müssen Importeure und Hersteller energieverbrauchsrelevante Produkte mit einem EPREL-Energieetikett versehen und registrieren, um rechtskonform auf dem europäischen Markt verkaufen zu können. Wenn Sie in dem Bereich nicht konform sind, können Sie hier unverbindlich unseren Fast Lane Service anfragen oder unsere Schulung, damit Sie EPREL selbst abwickeln können.

Hiermit sollen Wettbewerbsnachteile für EU-Unternehmen verhindert werden. Betroffen von dieser Regelung sind im ersten Schritt Einführer von bestimmten Waren, aus einem Drittland, gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2023/956, zum Beispiel Rohre, Fässer, Schrauben, Dosen, Kannen, Kabel oder Dekorationsartikel.

Das betrifft aber nicht alle CE-Gesetzgebungen. Zum Beispiel sollen Bauprodukte und Medizinprodukte nicht mit CE-Zeichen in UK vermarktet werden können.

Das Webinar greift ausgewählte Problemfelder des Markteinstiegs nach Großbritannien sowie Grundsätze der Einführung von UKCA auf.

Es wurden zwar Übergangsfristen berücksichtigt, aber die dann festgelegten Berechnungsverfahren müssen ggf. durch entsprechende Prüf- und Rechercheverfahren umgesetzt werden.

Die EU-Kommission hat am 23.02.2023 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich eingeleitet. In diesem Verfahren argumentiert die Kommission, dass die französische Triman-Regelung eine Behinderung des Binnenmarktes und des Grundsatzes des freien Warenverkehrs darstelle, da die zusätzliche Kennzeichnung zu einem erhöhten Materialbedarf und damit zu mehr Abfall führe.

In der Praxis kann der Grüne Punkt verwendet werden. Dennoch ist anzunehmen, dass die französische Regierung der Kommission ein gut formuliertes Verbot vorlegen wird.