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Sechs von zehn Händlern empfinden die Arbeit der Bundesregierung in Bezug auf die Branche als schlecht oder sogar sehr schlecht. Das liegt unter anderem auch an den zahlreichen gesetzlichen Anforderungen für das eigene Geschäft.
Nach der Corona-Pandemie kommen wir am Ende eines maßgeblich durch das Thema „EPR“ geprägten Jahres 2022, gemeinsam mit Ihnen, erneut in Berlin zusammen, um direkt vor dem…
„Wir beziehen unsere Ware zu 90% von […] Distributoren, die die Produkte zum ersten Mal kommerziell auf dem deutschen Markt anbieten. Amazon verlangt von uns trotzdem, dass wir die…
Ähnlich wie bei der erweiterten Herstellerverantwortung für Elektro-/Elektronikgeräte und Batterien müssen nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen alle nicht-österreichischen…
In UK ist das Plastiksteuergesetz, trotz Austritt aus der EU, seit dem 01.04.2022 in Kraft. Auch Italien und Portugal haben bereits rechtliche Bestimmungen zur Plastiksteuer erlassen. Einen Überblick darüber, wie ausgewählte Mitgliedstaaten mit der Plastiksteuer verfahren, erhalten Sie in unserem Compliance Talk „Plastiksteuer in der EU - die neuesten…
trade-e-bility-Kunden berichten, dass die großen OEMs von Ihren Lieferanten verlangen, dass sie sich mit dem Thema Entsorgungskennzeichnung bzw. der abfallrechtlichen Kennzeichnung von Verpackungen auseinandersetzen und die Kennzeichnung auf den Verpackungen bzw. Produkten anbringen.
Der Umweltausschuss des Bundesrates spricht sich gegen eine Neueinteilung von alten Boilern und Warmwasserspeichern im ElektroG aus, da die aktuelle Eingruppierung dieser Geräte in die Kategorie der Wärmeüberträger nicht fehlerhaft bzw. nachteilig sei, so die Empfehlung des Ausschusses.
Wenn Sie Amazon gegenüber nicht nachweisen können, dass Sie die EPR einhalten, wird Amazon Ihre nicht konformen Angebote im Rahmen des WEEE am 01.01.2023 aussetzen. Dies kann auch Teile Ihrer Angebote im Rahmen des WEEE betreffen, für die es keine gültige Marken-Gerätetyp-Registrierung im Herstellerregister der Stiftung EAR gibt.
In einer separaten Stellungnahme begrüßt Schweden die Absicht Spaniens, dem Einstieg in die Kreislaufwirtschaft einen weiteren Anschub zu geben, betont aber, dass mit dem Entwurf…
Wie bereits für Elektrogeräte, Batterien und Verpackungen soll auch für Textilien eine Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility, EPR) formuliert werden.
Wirtschaftakteure, die von der neuen Ökodesign-Rahmenverordnung betroffen sein werden, sollten sich frühzeitig darüber informieren, wie diese umgesetzt werden soll. Ob die EN 17902 in diesem Bereich harmonisiert werden wird, ist nicht klar. Aber sie bietet einen Einblick in das, was kommen kann.
In dem kostenlosen Live-Webinar Packaging Requirements in Germany and Europe werden wir uns auf die neuen Verpackungsanforderungen in Deutschland konzentrieren. Im zweiten Teil werden die Registrierungspflichten in anderen europäischen Ländern (Frankreich, Österreich, Spanien) vorgestellt.
„Plastiksteuer in der EU - die neuesten Entwicklungen“ ist das Thema am Freitag, dem 16.09.2022, um 10 Uhr live in unserem Online Compliance Talk. Sie haben die Gelegenheit, persönlich Ihre Fragen zu stellen und mit anderen Betroffenen ins Gespräch zu kommen. Hierfür müssen Sie sich nicht vorab anmelden. Nehmen Sie am 16.09.2022 in der Zeit von 10 bis 11 Uhr…
Bei Verkaufsplattformen wie eBay, Amazon oder Kaufland, etc. werden diese Informationen in der Regel von den Plattformbetreibern bereitgestellt, wobei die Rechtsanwälte von Internetrecht Rostock aus ihrer Beratungspraxis wissen, dass die Darstellung in der Praxis zum Teil nicht ordnungsgemäß funktioniert.
Da es sich bei dieser neuen Gesetzgebung um eine EU-Verordnung handelt, muss sie nicht mehr in nationales Recht umgesetzt werden; sie gilt also unmittelbar und ohne Umsetzungsfrist.
Gemäß dem Dekret Nr. 2021-835 vom 29.06.2021 müssen alle französischen Rücknahmesysteme eine Sortierinformation für jeden Abfallstrom entwickeln, die den Verbrauchern helfen soll, ihren Abfall richtig zu sortieren. Betroffen sind auch alle Kleidungsstücke, Haushaltswäsche und Schuhe, die auf den französischen Markt gebracht werden.
Die Information für den Verbraucher besteht immer aus dem Triman-Symbol und dem Info-Tri (Sortierinformation), die zusammen angezeigt werden müssen. Betroffen sind alle Möbel für den Haushalt, sowohl Indoor- als auch Outdoormöbel.
Zusammen mit ihren Partnern hat die take-e-way GmbH 29.290 Tonnen Elektro- und Elektronikaltgeräte (Vorjahr: 26.628 Tonnen) zurückgenommen und im Auftrag ihrer Kunden an zertifizierte Erstbehandlungsanlagen zum Zwecke der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder für ein rohstoffliches Recycling übergeben.
„Die Top 25 Fragen“ ist das Thema am Freitag, dem 19.08.2022, um 10 Uhr live in unserem Online Compliance Talk. Sie haben die Gelegenheit, persönlich Ihre Fragen zu stellen und mit anderen Betroffenen ins Gespräch zu kommen. Hierfür müssen Sie sich nicht vorab anmelden. Nehmen Sie am 19.08.2022 in der Zeit von 10 bis 11 Uhr einfach über folgenden Link teil:
Drei Kinder seien gestorben und ein Kind pro Monat habe sich schwer verletzt, weil es Knopfbatterien verschluckt oder eingenommen habe. Unternehmen, die gegen das australische Verbraucherschutzgesetz verstoßen, können mit einer Geldstrafe von bis zu 10 Millionen Dollar belegt werden, Einzelpersonen mit bis zu 500.000 Dollar.
Engmaschige Textilien können aus der Naturfaser Bambus nicht hergestellt werden, da die Ausgangsstoffe einem Viskoseprozess unterzogen werden, bei dem die Eigenschaften des Ausgangsstoffes verloren gehen. Daher darf nicht damit geworben werden, dass es sich um Bambus handelt.
Ab dem 10.12.2023 läuft die Konformitätsvermutung für die „Sicherheitsnorm“ EN IEC 60947-3:2009 ab. Für externe Stromversorgungsgeräte für Mobiltelefone läuft zum gleichen Zeitpunkt die „Funkgerätenorm“ EN 301 489-34 V1.4.1. ab.
Bislang wird das in der EU-Quecksilberverordnung (EU) 2017/852 geregelt. In Anhang II der Verordnung befindet sich eine Liste von Produkten, die schon einem Verbot unterliegen. Diese Liste soll bis zum 01.01.2026 erweitert werden.
Auf europäischer Ebene solle sich die Bundesregierung bei der Einführung des Digitalen Produktpasses dafür einsetzen, dass die damit hinterlegten Informationen „klar, verständlich und für die Verbraucherinnen und Verbraucher hilfreich sind“. Es müssten außerdem die Voraussetzungen geschaffen werden, notwendige Produktinformationen mittels QR-Code auf…
Das EU-Parlament und Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einen Entwurf der Richtlinie geeinigt, der in der jetzigen Fassung ab 2024 für Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten und einem Umsatz von 40 Millionen Euro erweiterte Berichtspflichten, insbesondere zur Nachhaltigkeit der Tätigkeit des Unternehmens, vorsieht. Ab dem 01.01.2026 sind…
„Verpackung in Deutschland“ ist das Thema am Freitag, dem 15.07.2022, um 10 Uhr live in unserem Online Compliance Talk. Sie haben die Gelegenheit, persönlich Ihre Fragen zu stellen und mit anderen Betroffenen ins Gespräch zu kommen. Hierfür müssen Sie sich nicht vorab anmelden. Nehmen Sie am 15.07.2022 in der Zeit von 10 bis 11 Uhr einfach über folgenden…
Die IT-Recht-Kanzlei informiert, dass generell Online-Marktplätze, also neben Amazon und eBay auch etsy, Hood, Kasuwa, Kaufland & Co., ab dem 01.07.2022 verpflichtet sind, zu prüfen, ob ihre Händler im Einklang mit dem Verpackungsgesetz handeln.
Alle Verlage und Buchhandlungen, die verpackte Ware an Endkunden verschicken, müssen sich im Verpackungsregister LUCID registrieren. Neu ist auch, dass Zwischenhändler oder Verlagsauslieferungen bei ihren Kunden die Registrierung abfragen müssen, andernfalls könnten ab dem 01.07.2022 weder Bücher noch andere Waren rechtskonform verschickt werden.
Es drohen Bußgelder. Die Einziehung zu Unrecht erzielter Gewinne kann eine Folge des Verstoßes gegen die Hinterlegung des Rücknahmekonzepts sein.
Neben der Registrierung, die bis zum 01.07.2022 erfolgt sein musste, haben Inverkehrbringer von Transportverpackungen noch weitere Pflichten, die wir Ihnen hier zusammengestellt haben.
Als Lebensmittelhändler gelten neben den klassischen Supermärkten, Discountern und – nach Ansicht des Umweltbundesamtes – Drogeriemärkten auch alle anderen Händler, soweit sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen (Anbieten von Lebensmitteln, Mindestverkaufsfläche).
Die Regelung gilt zum Beispiel für Smartphones, Tablets, Kameras, Kopfhörer und tragbare Lautsprecher. Zudem habe das Parlament in den Verhandlungen durchsetzen können, dass beispielsweise auch Laptops, E-Reader, Tastaturen und Computer-Mäuse, Navis, Smartwatches und elektronisches Spielzeug einbezogen werden, solange die Geräte groß genug für einen…
Dieser Fall zeigt eindrucksvoll die inzwischen bestehende Vernetzung der Behörden im Bereich WEEE. Vor diesem Hintergrund sollte sich jeder europaweit agierende Hersteller darüber im Klaren sein, dass sich bereits aus den Versandoptionen seines Internetshops Rückschlüsse auf die Versendung von Elektrogeräten ins europäische Ausland ergeben können.
Gemäß § 9 BdeGgstV dürfen die in Anlage 7 der Bedarfsgegenständeverordnung aufgeführten Gegenstände nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die dort aufgeführten Warnhinweise an den dort genannten Stellen unverwischbar, deutlich sichtbar, leicht lesbar und in deutscher Sprache angegeben sind.
Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wurden in nahezu allen Fällen Kosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von 10.000,00 €, mithin rund 973,66 €, gefordert.
Die Substanz findet sich in Farben und Überzügen. Im Falle der Überschreitung ist die ECHA über einen entsprechenden Eintrag in die SCIP-Datenbank zu informieren sowie auch der nächste Abnehmer des Produkts in der Lieferkette. Darüber hinaus besteht eine Auskunftspflicht gegenüber dem Kunden bei B2C-Verkäufen.
