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Betreiber elektronischer Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister haben weitere sechs Monate bis zum 01.07.2023 Zeit, bis sie die neu eingeführte Prüfpflicht erfüllen müssen. Die ursprünglich geplante Neueinstufung von Boilern und Warmwasserspeichern hatte die Regierung nach Protesten von Entsorgern und auf Antrag des Bundesrates hingegen gestrichen.
Das EU-Recht verlangt eine entsprechende Kennzeichnung aller Geräte, also auch solcher aus dem B2B-Bereich.
Die zahlreichen Deadlines und das Alleinlassen der Unternehmen mit der Entscheidung „CE oder UKCA?“ bedeuten eine Verschiebung des Non-Compliance-Risikos der Unternehmen in die…
Die Bundesnetzagentur ruft zur Vorsicht beim Kauf von sogenannten Energiespargeräten im Onlinehandel auf und weist darauf hin, dass sie regelmäßig Überprüfungen bei elektrischen…
Die Rechtsfolgen gehen dabei weit über geltend gemachte Unterlassungsansprüche hinaus, da bei produktbezogenen Abmahnungen Rückrufansprüche in Betracht kommen. Ungemach droht Vertreibern jedoch nicht nur von Wettbewerbern. Auch Behörden können Bußgeldverfahren einleiten, wie z. B. das Umweltbundesamt oder die Bundesnetzagentur.
Alexander Goldberg, Vorstand der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR), berichtete auf dem Podiums-Event “Die Zukunft der Produktverantwortung” des VERE e.V., dass das aktuelle Gesetzgebungsvorhaben die weitere Verlängerung der Übergangsfrist bis 01.07.2023 vorsieht. Aktuell gilt die Prüfpflicht weiter ab dem 01.01.2023 (§ 46 Abs. 2 ElektroG3).
Die Einführung einer Quartalsgebühr für Inhaber von B2B- und B2C-Registrierungen ist ein Novum in der achten Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Batteriegesetz-Gebührenverordnung (ElektroGBattGGebV) für das Kalenderjahr 2023.
„Der Bevollmächtigte in Österreich wird Pflicht – unsere get-e-right Austria-Lösung“ ist das Thema am Freitag, dem 18.11.2022, um 10 Uhr live in unserem Online Compliance Talk. Sie haben die Gelegenheit, persönlich Ihre Fragen zu stellen und mit anderen Betroffenen ins Gespräch zu kommen. Hierfür müssen Sie sich nicht vorab anmelden. Nehmen Sie am 18.11.2022…
Der Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (VERE) e.V. hat die Möglichkeit genutzt, Stellung zur Sondierung der EU Kommission zu nehmen. Die…
Während die UKCA-Kennzeichnung bereits jetzt verwendet werden kann, bedeutet diese Verlängerung, dass die Unternehmen die CE-Kennzeichnung bis zum 31.12.2024 verwenden können.
Verpassen Sie nicht die Gelegenheit, am Dienstag, dem 13.12.2022 ab 10.30 Uhr am kostenlosen Live-Webinar "Product Compliance – Was Sie schon immer mal wissen wollten" teilzunehmen. Die Themen sind unter anderem: Wie erkenne ich richtige Dokumente? Was verbirgt sich hinter der Konformitätserklärung? Was ist bei der Kennzeichnung wichtig? Worauf achtet der…
Bitte Überprüfen Sie Ihre Registrierungen und stellen Sie ggf. einen entsprechenden Registrierungsantrag.
Die Regeln zur leichten Auffindbarkeit betreffen auch den Hörfunk und Internetangebote (Mediatheken). Anbieter von Benutzeroberflächen sollen dies innerhalb von sechs Monaten umsetzen.
Nutzen Sie die Gelegenheit, um Antworten auf Ihre Fragen zu den Themen Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) und Product Compliance zu erhalten und vereinbaren Sie noch heute Ihren persönlichen GMS-Messetermin mit uns.
Verpassen Sie nicht die Gelegenheit, am Donnerstag, dem 03.11.2022 ab 15 Uhr (MEZ) am kostenlosen Live-Webinar " Einen Bevollmächtigten in Österreich bestellen – die get-e-right Austria Lösung" teilzunehmen. Die Themen sind: Wer ist verpflichtet, Aufgaben des Bevollmächtigten, die get-e-right Lösung. Am Ende des Webinars haben Sie die Möglichkeit, Fragen zu…
Ziel der Gesetzesänderung ist es, die Übergangsfrist für die nach dem ElektroG ab 01.01.2023 geltende Prüfpflicht für Onlinemarktplätze und Fulfilment-Dienstleister um sechs Monate bis zum 01.06.2023 zu verlängern.
Ihr Mehrwert: Referenten von Amazon, Bundesumweltministerium, Stiftung EAR, Verpackungsregister u.v.m. zeigen Ihnen die Zukunft der Produktverantwortung. Die Themen: WEEE, Elektrogesetz, Verpackungsgesetz, Batteriegesetz, Lieferkettengesetz, Digitaler Produktpass, Ökodesignverordnung, Cybersicherheit, Brexit, ProduktsicherheitsVO u.v.m. Ihre Chance: Kontakte…
E-Zigaretten benötigen drei Registrierungen: Für den Verdampfer benötigt man eine WEEE- bzw. ElektroG-Registrierung, für den Akku zudem eine Batterie-Registrierung, für die Verpackung eine Verpackungsgesetz-Registrierung und -Lizenzierung. Die Vorschriften des Tabaksteuerrechtes hinsichtlich des Verpackungszwangs, des Beipack- und Kopplungsverbots, sowie der…
Die Kommission sieht den Bedarf, die Vergleichbarkeit von Photovoltaik-Produkten hinsichtlich der Energieeffizienz, der Dauerhaltbarkeit sowie des CO2-Fußabdrucks auf Basis allgemeingültiger Standards darzustellen. Zudem sind Module und Inverter bislang schwer zu reparieren und zu recyclen, was deutlich verbessert werden soll. Ziel ist aber auch, die…
Mit dem Beschluss werden USB-C-Anschlüsse für Handys, Tablets, Digitalkameras, Kopfhörer, Headsets, mobile Spielkonsolen, tragbare Lautsprecher, E-Reader, Tastaturen, Computermäuse, tragbare Navigationssysteme und die Ladeetuis von In-Ear-Kopfhörern zur Pflicht. Etwas später, voraussichtlich 2026, sollen USB-C-Anschlüsse dann auch für Laptops verpflichtend…
Ziel dieses Projekts ist es zu klären, ob es im Rahmen der derzeitigen Verordnung noch möglich ist, Anforderungen wie die Lebensmittelsicherheit und ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten. Alternativ erwägt die EU-Kommission, die Verordnung Nr. 1935/2004 auch durch eine völlig neue Gesetzgebung abzulösen.
Sowohl Unternehmen mit Sitz in der EU, die im B2B-Bereich weiterhin entpflichtete Verpackungen an Ihre Abnehmer bereitstellen, als auch im B2C-Sektor aktive ausländische Versandhändler (z.B. Verkauf an Konsumenten über einen Webshop), müssen ab 01.01.2023 einen Bevollmächtigten mit Sitz in Österreich bestellen. Diese Verpflichtung zur Bestellung eines…
Der neue Entwurf hat es in sich. Die wenigen Haftungsausschlüsse zugunsten der Wirtschaftsakteure werden eingeschränkt. Zudem können Unternehmen gezwungen werden, Beweismittel (z.B. Konstruktionsunterlagen), die der Kläger zur Begründung seiner Ansprüche braucht, herauszugeben. Die EU-Verbandsklagerichtlinie und die Einführung einer neuen Abhilfeklage auf…
Es gibt mehr nicht-energierelevante Anforderungen, z.B. zu Umweltschadstoffen, Reparierbarkeit oder Recyclingfähigkeit. Die Vernichtung unverkaufter Produkte wird verboten. Der Detailgrad des Digitalen Produktpasses (DPP) kann ggf. bis zum einzelnen Stück gehen. Besonders wichtig: der QR-Code zum DPP muss im Onlineshop lesbar sein.
Mitglieder des VERE e.V. haben als Inverkehrbringer von abgabepflichtigen Produkten nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) die Möglichkeit, einem Gesamtvertrag beizutreten und 20 Prozent der fälligen Urheberrechtsgebühren zu sparen. Derzeit können Sie über den VERE e.V. Gesamtverträgen für Mobiltelefone, Tablets, PCs, USB-Sticks und Speicherkarten,…
Sichern Sie sich jetzt Ihre Teilnahme an unserem ersten Product Compliance Workshop vom 06. bis 08.12.2022 im schicken Hotel „east“ in Hamburg. 50 Plätze stehen zur Verfügung. Die Themen sind EPR (WEEE, ElektroG, VerpackG, BattG), UKCA, Kennzeichnung, internationale Registrierung, Gesetzesänderungen 2023 (national/international), Abmahnungen, Bußgelder,…
„Sourcing & Product Compliance – Einfach konforme Produkte beschaffen“ ist das Thema am Freitag, dem 21.10.2022, um 10 Uhr live in unserem Online Compliance Talk mit Sebastian Herz von Zignify. Sie haben die Gelegenheit, persönlich Ihre Fragen zu stellen und mit anderen Betroffenen ins Gespräch zu kommen. Hierfür müssen Sie sich nicht vorab anmelden. Nehmen…
Am 12.10.2022 findet der Online-Seminartag zum Thema Kennzeichnungsprüfungen von Bureau Veritas Consumer Products Services und take-e-way statt. Die Themen umfassen Kennzeichnungsvorschriften allgemein und für spezielle Produkte wie z.B. elektronische und elektrische Produkte, Spielzeug und „Grauzonenprodukte“, Textilien, Möbel sowie die…
Sechs von zehn Händlern empfinden die Arbeit der Bundesregierung in Bezug auf die Branche als schlecht oder sogar sehr schlecht. Das liegt unter anderem auch an den zahlreichen gesetzlichen Anforderungen für das eigene Geschäft.
Nach der Corona-Pandemie kommen wir am Ende eines maßgeblich durch das Thema „EPR“ geprägten Jahres 2022, gemeinsam mit Ihnen, erneut in Berlin zusammen, um direkt vor dem Bundeskanzleramt in die Zukunft der Produktverantwortung zu schauen, kostenlos für VERE-Mitglieder, take-e-way- und trade-e-bility-Kunden sowie Partner, Behörden und Verbände. Die…
„Wir beziehen unsere Ware zu 90% von […] Distributoren, die die Produkte zum ersten Mal kommerziell auf dem deutschen Markt anbieten. Amazon verlangt von uns trotzdem, dass wir die Nachweise erbringen, dass unsere Produkte die EPR-Bestimmungen erfüllen, weshalb wir vermutlich jeden einzelnen unserer Lieferanten um die Nachweise werden bitten müssen.“
Ähnlich wie bei der erweiterten Herstellerverantwortung für Elektro-/Elektronikgeräte und Batterien müssen nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen alle nicht-österreichischen Unternehmen (sowohl in der EU als auch außerhalb der EU ansässigen), die direkt an private Endverbraucher verkaufen, ab dem 01.01.2023 einen bevollmächtigten Vertreter für ihre in…
In UK ist das Plastiksteuergesetz, trotz Austritt aus der EU, seit dem 01.04.2022 in Kraft. Auch Italien und Portugal haben bereits rechtliche Bestimmungen zur Plastiksteuer erlassen. Einen Überblick darüber, wie ausgewählte Mitgliedstaaten mit der Plastiksteuer verfahren, erhalten Sie in unserem Compliance Talk „Plastiksteuer in der EU - die neuesten…
trade-e-bility-Kunden berichten, dass die großen OEMs von Ihren Lieferanten verlangen, dass sie sich mit dem Thema Entsorgungskennzeichnung bzw. der abfallrechtlichen Kennzeichnung von Verpackungen auseinandersetzen und die Kennzeichnung auf den Verpackungen bzw. Produkten anbringen.
Der Umweltausschuss des Bundesrates spricht sich gegen eine Neueinteilung von alten Boilern und Warmwasserspeichern im ElektroG aus, da die aktuelle Eingruppierung dieser Geräte in die Kategorie der Wärmeüberträger nicht fehlerhaft bzw. nachteilig sei, so die Empfehlung des Ausschusses.
Wenn Sie Amazon gegenüber nicht nachweisen können, dass Sie die EPR einhalten, wird Amazon Ihre nicht konformen Angebote im Rahmen des WEEE am 01.01.2023 aussetzen. Dies kann auch Teile Ihrer Angebote im Rahmen des WEEE betreffen, für die es keine gültige Marken-Gerätetyp-Registrierung im Herstellerregister der Stiftung EAR gibt.
