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Fit fĂŒr die EU Batterieverordnung

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Dokument mit dem Titel GPSR und einem Warndreieck, auf das eine Lupe zeigt
Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988 verpflichtet
GPSR Risikoanalyse erforderlich

FĂŒr fast jedes Produkt verpflichtend: GemĂ€ĂŸ ProdSVO mĂŒssen Hersteller fĂŒr die Produkte, die sie in Verkehr bringen, technische Unterlagen erstellen, die auf einer internen Risikoanalyse beruhen.

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Produktsicherheitsverordnung erfordert Verantwortliche Person
EU Verantwortliche Person - Service

Seit dem 16.07.2021 ist es gesetzeswidrig, Produkte mit CE-Kennzeichnung ohne eine Verantwortliche Person in der EU zu verkaufen. Auch die Produktsicherheitsverordnung verpflichtet Hersteller, eine Verantwortliche Person anzugeben.

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Selbststrangulierung durch Lieferkettenrichtlinie

„DĂŒrfen uns nicht durch bĂŒrokratische Regelungen in falscher Weise selbst fesseln.“ Das geplante EU-Lieferkettengesetz droht an Deutschland zu scheitern. Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) teilten in einem Schreiben an WirtschaftsverbĂ€nde mit, sie könnten das Ergebnis der Beratungen zwischen EU-Kommission, Parlament und MitgliedslĂ€ndern nicht mittragen. Das ungewöhnlich deutlich formulierte Schreiben betont einen neuen Realismus.

Wie tagesschau.de berichtet, droht das geplante „EU-Lieferkettengesetz“ an Deutschland zu scheitern. Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) teilten mit, sie könnten das Trilog-Ergebnis der Beratungen zwischen EU-Kommission, Parlament und MitgliedslĂ€ndern zum Entwurf einer EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) nicht mittragen. "Im Rat der EuropĂ€ischen Union hat dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine 'Nein'-Stimme wirkt", heißt es in einem Schreiben der beiden FDP-Politiker. Das Schreiben ist nach Angaben aus der Regierung an WirtschaftsverbĂ€nde gerichtet.

Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz kommen zu dem Ergebnis, dass das Trilog-Ergebnis den Anforderungen fĂŒr eine gute Lösung objektiv nicht entspricht. Dies belegen beide Ministerien, unter anderem, an folgenden Punkten, die fĂŒr unsere VERE e.V. Mitglieder sehr relevant sind (Auszug):

  • Das Trilog-Ergebnis wĂŒrde dazu fĂŒhren, dass Unternehmen fĂŒr Pflichtverletzungen in der Lieferkette in erheblicher Weise zivilrechtlich haften. Gleichwohl bedeutet die Haftungsregelung eine stĂ€rkere Belastung im Vergleich zum deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), das keine Haftungsregelung enthĂ€lt, und wĂŒrde die betroffenen Unternehmen zusĂ€tzlich belasten.
  • Der Anwendungsbereich des Entwurfs ist sehr weit, so dass deutlich mehr Unternehmen betroffen sein werden als etwa nach derzeitiger deutscher Rechtslage.
  • Neben das zivilrechtliche Haftungsrisiko tritt zusĂ€tzlich das Risiko einer verwaltungsrechtlichen Sanktionierung: Das Trilog-Ergebnis sieht eine grundsĂ€tzlich verpflichtende umsatzbezogene Bußgeldbemessung nicht nur fĂŒr schwere VerstĂ¶ĂŸe vor, die sich nach einer Mindesthöchstgrenze in Höhe von fĂŒnf Prozent des Umsatzes bemisst.
  • Unternehmen könnten sich im Rahmen des Risikomanagements veranlasst sehen, ihre Nachfrage verstĂ€rkt auf Großunternehmen zu konzentrieren. Hier entstĂŒnde also ein Wettbewerbsvorteil im Vergleich zu kleinen und mittelstĂ€ndischen Unternehmen. Es droht der Effekt einer regulierungsinduzierten Marktkonzentration.
  • Es ist zudem mit erheblichen finanziellen und personellen, aber auch bĂŒrokratischen Mehrbelastungen fĂŒr unsere Unternehmen zu rechnen.
  • Letztendlich verstĂ¶ĂŸt das Ergebnis in Summe gegen die Kriterien fairen Wettbewerbs und einer bĂŒrokratiearmen Lösung.

Das Schreiben schließt mit den Worten: „Europa muss im Systemwettbewerb zwischen den USA und China seinen Platz finden und braucht eine starke, wettbewerbsfĂ€hige Wirtschaft, um sich in der Welt zu behaupten. Diesen Zielen sollen und dĂŒrfen wir den Schutz der Menschenrechte und die Verantwortung fĂŒr die Umwelt nicht opfern. Im Gegenteil: Dies sind Werte, fĂŒr die wir gerade als EU einstehen. Auch unsere Unternehmen sollten Botschafter dieser Werte sein. Im Kampf fĂŒr unsere Werte brauchen wir als EU aber auch einen neuen Realismus und dĂŒrfen uns nicht durch bĂŒrokratische Regelungen in falscher Weise selbst fesseln. Denn damit wĂ€re niemandem geholfen.“

ErgĂ€nzend berichtet tagesschau.de: „Buschmann sagte der Nachrichtenagentur dpa, ‚der Schutz der Menschenrechte gehört zum SelbstverstĂ€ndnis der EU‘. Daher unterstĂŒtze er uneingeschrĂ€nkt das von der Richtlinie verfolgte Ziel, einen besseren Schutz von Menschenrechten und Umwelt in den Lieferketten europĂ€ischer Unternehmen sicherzustellen. Dieses Ziel dĂŒrfe aber nicht zu einer ‚Selbststrangulierung unseres Wirtschaftsstandorts‘ fĂŒhren.“

NĂ€chste Schritte: Bundesarbeitsminister Heil will BĂŒrokratieabbauvorschlĂ€ge vorlegen, um eine Blockade der FDP gegen die EU-Lieferkettenrichtlinie in der Bundesregierung zu verhindern. Er hat die Ressortabstimmung ĂŒber seine Empfehlung zur Zustimmung zum EU-Vorhaben eingeleitet. Heil koppelt dies an Eckpunkte zur Entlastung von Unternehmen, die am 07.02.2024 im Kabinett besprochen werden sollen. Die vorgeschlagenen Änderungen hĂ€ngen von der Zustimmung der Regierung zur EU-Richtlinie ab, insbesondere von Erleichterungen bei den Berichtspflichten fĂŒr Unternehmen und der vorzeitigen Anwendung entlastender Teile der Richtlinie.

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