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Datum: 11.12.2024
Diesen Freitag tritt die GPSR Verordnung über die Allgemeine Produktsicherheit in Kraft. Hier erhalten Sie Informationen und Lösungen.
An diesem Freitag, dem 13.12.2024, tritt die Verordnung über die Allgemeine Produktsicherheit (Produktsicherheitsverordnung, GPSR) in Kraft. Bereits seit einigen Wochen werden Händler von den großen Online-Marktplätzen darum gebeten, Compliance-Informationen zu übermitteln, wie zum Beispiel „GPSR Warnhinweise und…
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Datum: 11.12.2024
Damit ist das EUDR Problem nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Inhaltliche Entschärfungen konnten nicht durchgesetzt werden. Alle Betroffenen sollten spätestens jetzt handeln.
Wie Table.Media berichtet, wird die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) ein Jahr später als ursprünglich geplant angewendet, bleibt jedoch inhaltlich unverändert (trade-e-bility berichtete: EUDR verschieben und neu verhandeln). Darauf einigten sich die…
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Datum: 11.12.2024
Als Veröffentlichungstermin der Omnibusverordnung zur Straffung von CSRD und CSDDD zeichnet sich der 26.02.2025 ab, der Hoffnung auf Deregulierung macht.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kündigte am 08.11.2024 an, dass bestimmte bestehende und künftige EU-ESG-Berichtspflichten in einer „Omnibus“-Verordnung zusammengefasst und deren Anforderungen gestrafft werden sollten. Dies soll insbesondere die Richtlinie…
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Datum: 11.12.2024
Trotz der Debatten bleibt das Lieferkettengesetz zunächst bestehen, während Kritik an Bürokratie und internationalen Wettbewerbsnachteilen weiter anhält.
Wie Table.Media berichtet, offenbarte eine Bundestagsdebatte zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes (LkSG) scharfe Gegensätze und bemerkenswerte Widersprüche. Die Union forderte mit einem Gesetzentwurf die Aufhebung der Regelung, ließ jedoch unerwähnt, dass das Gesetz 2021 unter ihrer eigenen…
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Datum: 03.12.2024
Abmahnvereine werden sich voraussichtlich die Anbieter greifen, die gar keine Informationen vorhalten.
Die Novelle des Produktsicherheitsgesetzes, die noch nicht verabschiedet wurde, sieht für Verstöße von Onlinehändlern im Bereich Informationspflichten ein Bußgeld von bis zu 10.000,00 Euro vor.
Fehlende Informationspflichten im Internet sind auf jeden Fall wettbewerbswidrig. Rechtsanwalt Johannes Richard von der Kanzlei Internetrecht Rostock…
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Datum: 03.12.2024
Nur noch Laserpointer der Laserklassen 1 und 2 mit einer maximalen Leistung von 1 Milliwatt sind erlaubt.
Wie das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) berichtet, gelten seit September in der EU strengere Regeln für Laserpointer gemäß der neuen Norm EN 50689. Nur noch Laserpointer der Laserklassen 1 und 2 mit einer maximalen Leistung von 1 Milliwatt (1mW) sind erlaubt. Die Laserklassen 1M und 2M entfallen für Laserpointer. Ziel ist, die…
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Datum: 03.12.2024
Die Europäische Kommission plant eine Strategie für den Online-Handel, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten und den hohen Verbraucherschutzstandard in der EU effektiver durchzusetzen.
Unternehmen aus Drittstaaten unterliegen deutlich weniger strengen Anforderungen an die Produktsicherheit als europäische Firmen. Während EU-Unternehmen verpflichtet sind, ausschließlich sichere Produkte anzubieten, müssen Verantwortliche für Drittstaatenprodukte…
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Datum: 26.11.2024
Finanzielle Haftungsobergrenzen für Wirtschaftsakteure werden abgeschafft, ebenso der bisherige Selbstbehalt. Zudem wird die maximale Haftungsfrist von 10 auf 25 Jahre verlängert, sofern Personenschäden erst verzögert erkennbar werden.
Die neue Produkthaftungsrichtlinie (PLD) wurde am 18.11.2024 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am 08.12.2024, bzw. 20 Tage später, in Kraft. Wie die Kanzlei Noerr berichtet, bringt die…
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Datum: 26.11.2024
Gelingt keine Einigung, würden die EUDR Regeln wie geplant ab dem 30.12.2024 in Kraft treten.
Wie table.media berichtet, sind die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Rat über die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) am 21.11.2024 ohne Einigung geblieben. Strittig ist, ob die Verordnung nur verschoben oder auch inhaltlich geändert werden soll (trade-e-bility berichtete: EUDR verschieben und neu verhandeln). Eine weitere…
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Datum: 26.11.2024
Produkte, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden, dürfen nicht auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht, bereitgestellt oder ausgeführt werden. Bei einem Verstoß müssen die betroffenen Produkte unter anderem vom Markt genommen oder aus dem Verkehr gezogen werden. Nationale Entscheidungen über Marktverbote gelten EU-weit.
Der Rat der EU hat am 19.11.2024 eine Verordnung verabschiedet, die das Inverkehrbringen, die Bereitstellung und den Export…
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