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Datum: 26.11.2024
Finanzielle Haftungsobergrenzen für Wirtschaftsakteure werden abgeschafft, ebenso der bisherige Selbstbehalt. Zudem wird die maximale Haftungsfrist von 10 auf 25 Jahre verlängert, sofern Personenschäden erst verzögert erkennbar werden.
Die neue Produkthaftungsrichtlinie (PLD) wurde am 18.11.2024 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am 08.12.2024, bzw. 20 Tage später, in Kraft. Wie die Kanzlei Noerr berichtet, bringt die…
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Datum: 26.11.2024
Gelingt keine Einigung, würden die EUDR Regeln wie geplant ab dem 30.12.2024 in Kraft treten.
Wie table.media berichtet, sind die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Rat über die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) am 21.11.2024 ohne Einigung geblieben. Strittig ist, ob die Verordnung nur verschoben oder auch inhaltlich geändert werden soll (trade-e-bility berichtete: EUDR verschieben und neu verhandeln). Eine weitere…
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Datum: 26.11.2024
Produkte, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden, dürfen nicht auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht, bereitgestellt oder ausgeführt werden. Bei einem Verstoß müssen die betroffenen Produkte unter anderem vom Markt genommen oder aus dem Verkehr gezogen werden. Nationale Entscheidungen über Marktverbote gelten EU-weit.
Der Rat der EU hat am 19.11.2024 eine Verordnung verabschiedet, die das Inverkehrbringen, die Bereitstellung und den Export…
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Datum: 26.11.2024
Die Verzögerungen verursachen rechtliche und operative Unsicherheiten, die insbesondere international agierende Unternehmen treffen. Unternehmen in Deutschland müssen mit pragmatischen Lösungen arbeiten, während die Richtlinie in anderen EU-Staaten bereits gilt.
Wie table.media berichtet, verzögert sich die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in Deutschland weiter, was Unternehmen vor erhebliche Unsicherheiten…
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Datum: 26.11.2024
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Datum: 20.11.2024
Kommissions-Präsidentin von der Leyen hat angekündigt, bestimmte bestehende und künftige EU-ESG-Berichtspflichten in einer „Omnibus“-Verordnung zusammenzufassen und deren Anforderungen zu straffen.
Der Rat der Europäischen Union hat auf seiner Webseite die „Erklärung von Budapest zum Neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit“ veröffentlicht. LexBlog berichtet, dass die Ankündigung nach dem Treffen der EU-Staatschefs und der…
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Datum: 20.11.2024
Das EU-Parlament hat nicht nur dafür gestimmt, die Umsetzungsfrist der EUDR zu verschieben. Mit Unterstützung anderer Parteien hat die Europäische Volkspartei (EVP) dafür gesorgt, dass über wesentliche Änderungen neu verhandelt werden muss.
Wie das EU-Parlament berichtet, hat das Parlament beschlossen, das Anwendungsdatum der Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein Jahr zu verschieben (trade-e-bility berichtete: EUDR Entwaldungsverordnung wird…
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Datum: 20.11.2024
Amazon und andere Marktplätze fordern von ihren Händlern die Erfüllung der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (EU) 2023/988 (GPSR), die am 13.12.2024 in Kraft tritt. An diesem Tag findet um 10 Uhr das Live-Webinar statt, in dem wir Ihnen praxisnah und kompakt die wichtigsten Änderungen, die Kennzeichnungsprüfung, die Risikoanalyse und die EU Verantwortliche Person erläutern. Anschließend findet eine Frage-und-Antwort-Runde statt.…
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Datum: 20.11.2024
Schutzpakete mit Abmahnschutz der IT-Recht Kanzlei mit 20% Rabatt – exklusiv für Kunden von trade-e-bility GmbH und take-e-way GmbH.
Internetauftritte wie Onlineshops und Webseiten unterliegen inzwischen einer Vielzahl rechtlicher Anforderungen. Ohne dauerhafte, anwaltliche Betreuung ist es sehr schwer geworden, im Dschungel der Rechtsvorschriften den Durchblick zu behalten und so Abmahnungen zu vermeiden.
Insbesondere müssen Onlineshop- und…
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Datum: 06.11.2024
Geldbußen von bis zu 100.000 € drohen bei Verstößen gegen Sorgfaltspflichten, und bis zu 50.000 € bei Verstößen gegen Berichterstattungspflichten. Das EU Parlament stimmt voraussichtlich am 14.11.2024 über eine mögliche EUDR Verschiebung ab.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat auf seiner Webseite den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) veröffentlicht. Wie…
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