50.000 Euro Bußgeld für Energieverbrauchskennzeichnung

Bei Verkaufsplattformen wie eBay, Amazon oder Kaufland, etc. werden diese Informationen in der Regel von den Plattformbetreibern bereitgestellt, wobei die Rechtsanwälte von Internetrecht Rostock aus ihrer Beratungspraxis wissen, dass die Darstellung in der Praxis zum Teil nicht ordnungsgemäß funktioniert.
Weiterlesen

Die EU Produktsicherheitsverordnung kommt

Da es sich bei dieser neuen Gesetzgebung um eine EU-Verordnung handelt, muss sie nicht mehr in nationales Recht umgesetzt werden; sie gilt also unmittelbar und ohne Umsetzungsfrist.
Weiterlesen

Gesetze gegen Verletzungen von Kindern durch Knopfzellen

Drei Kinder seien gestorben und ein Kind pro Monat habe sich schwer verletzt, weil es Knopfbatterien verschluckt oder eingenommen habe. Unternehmen, die gegen das australische Verbraucherschutzgesetz verstoßen, können mit einer Geldstrafe von bis zu 10 Millionen Dollar belegt werden, Einzelpersonen mit bis zu 500.000 Dollar.
Weiterlesen

Bambussocken sind Grund für Abmahnungen

Engmaschige Textilien können aus der Naturfaser Bambus nicht hergestellt werden, da die Ausgangsstoffe einem Viskoseprozess unterzogen werden, bei dem die Eigenschaften des Ausgangsstoffes verloren gehen. Daher darf nicht damit geworben werden, dass es sich um Bambus handelt.
Weiterlesen

Konformitätserklärung für Schalter und Stromversorgungsgeräte prüfen

Ab dem 10.12.2023 läuft die Konformitätsvermutung für die „Sicherheitsnorm“ EN IEC 60947-3:2009 ab. Für externe Stromversorgungsgeräte für Mobiltelefone läuft zum gleichen Zeitpunkt die „Funkgerätenorm“ EN 301 489-34 V1.4.1. ab.
Weiterlesen

EU plant Verbannung quecksilberhaltiger Produkte

Bislang wird das in der EU-Quecksilberverordnung (EU) 2017/852 geregelt. In Anhang II der Verordnung befindet sich eine Liste von Produkten, die schon einem Verbot unterliegen. Diese Liste soll bis zum 01.01.2026 erweitert werden.
Weiterlesen

Union fordert QR-Codes zur Verbraucherinformation auf Verpackungen

Auf europäischer Ebene solle sich die Bundesregierung bei der Einführung des Digitalen Produktpasses dafür einsetzen, dass die damit hinterlegten Informationen „klar, verständlich und für die Verbraucherinnen und Verbraucher hilfreich sind“. Es müssten außerdem die Voraussetzungen geschaffen werden, notwendige Produktinformationen mittels QR-Code auf Verpackungen zu platzieren, heißt es in der Vorlage.
Weiterlesen

Neue Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit von Unternehmen

Das EU-Parlament und Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einen Entwurf der Richtlinie geeinigt, der in der jetzigen Fassung ab 2024 für Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten und einem Umsatz von 40 Millionen Euro erweiterte Berichtspflichten, insbesondere zur Nachhaltigkeit der Tätigkeit des Unternehmens, vorsieht. Ab dem 01.01.2026 sind dann auch kleine und mittlere Unternehmen betroffen.
Weiterlesen

USB-C wird Pflicht-Standard für Elektrogeräte ab 2024

Die Regelung gilt zum Beispiel für Smartphones, Tablets, Kameras, Kopfhörer und tragbare Lautsprecher. Zudem habe das Parlament in den Verhandlungen durchsetzen können, dass beispielsweise auch Laptops, E-Reader, Tastaturen und Computer-Mäuse, Navis, Smartwatches und elektronisches Spielzeug einbezogen werden, solange die Geräte groß genug für einen entsprechenden Anschluss sind.
Weiterlesen

Warnhinweise beim Verkauf von Bedarfsgegenständen beachten

Gemäß § 9 BdeGgstV dürfen die in Anlage 7 der Bedarfsgegenständeverordnung aufgeführten Gegenstände nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die dort aufgeführten Warnhinweise an den dort genannten Stellen unverwischbar, deutlich sichtbar, leicht lesbar und in deutscher Sprache angegeben sind.
Weiterlesen