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CSDDD Abstimmung verschoben

Aus Mitgliedstaaten wie zum Beispiel Italien und mehreren kleinen EU-Ländern sei deutliche Kritik bzw. breite Skepsis vernehmbar gewesen. Wann die Mitgliedstaaten erneut über die EU Lieferkettenrichtlinie abstimmen, ist unklar.

Wie tagesschau.de berichtet, wurde die finale Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz (CSDDD/CS3D) im Rat der EU-Mitgliedsstaaten kurzfristig verschoben. Dies teilte die belgische Ratspräsidentschaft mit. Zu den Gründen gehört demnach die Enthaltung Deutschlands aufgrund des Widerstandes der FDP (take-e-way berichtete über das Schreiben der FDP geführten Ministerien zur „Selbststrangulierung durch die Lieferkettenrichtlinie“). Damit wäre die nötige Mehrheit unter den Mitgliedstaaten nicht gesichert gewesen.

Auch aus weiteren Mitgliedstaaten wie zum Beispiel Italien und mehreren kleinen EU-Ländern sei deutliche Kritik bzw. breite Skepsis vernehmbar gewesen. Wann die Mitgliedstaaten erneut über die EU Lieferkettenrichtlinie abstimmen, ist unklar. Durch die Verschiebung ist zudem fraglich, ob die Richtlinie noch vor den Europawahlen Anfang Juni verabschiedet wird.

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