Pers├Ânliche, vollumf├Ąngliche Online-Schulung zur BattVO
Fit f├╝r die EU Batterieverordnung

Erfahren Sie, welche Anforderungen die neue EU BattVO an Sie stellt und wie Sie in Ihrem speziellen Fall damit umgehen. Sie erhalten umfassende Informationen zur Umsetzung Ihrer Pflichten in Bezug auf Kennzeichnung, Batteriepass, EPR und Sorgfaltspflichten in der Lieferkette.

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Dokument mit dem Titel GPSR und einem Warndreieck, auf das eine Lupe zeigt
Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988 verpflichtet
GPSR Risikoanalyse erforderlich

F├╝r fast jedes Produkt verpflichtend: Gem├Ą├č ProdSVO m├╝ssen Hersteller f├╝r die Produkte, die sie in Verkehr bringen, technische Unterlagen erstellen, die auf einer internen Risikoanalyse beruhen.

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Icon mit Dokument, das unterschrieben wird
Produktsicherheitsverordnung erfordert Verantwortliche Person
EU Verantwortliche Person - Service

Seit dem 16.07.2021 ist es gesetzeswidrig, Produkte mit CE-Kennzeichnung ohne eine Verantwortliche Person in der EU zu verkaufen. Auch die Produktsicherheitsverordnung verpflichtet Hersteller, eine Verantwortliche Person anzugeben.

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Lieferkettengesetz Abschaffung abgelehnt

J├╝ngste Versuche, das deutsche Lieferkettengesetz zu pausieren oder g├Ąnzlich abzuschaffen, sind im Rechtsausschuss bzw. im Wirtschaftsausschuss gescheitert.

W├Ąhrend die Europ├Ąische Kommission betont, dass die abgeschw├Ąchte EU Lieferkettenrichtlinie verhindern soll, dass Unternehmen im Binnenmarkt der EU mit mehreren, potenziell unvereinbaren nationalen Vorschriften konfrontiert werden, scheiterten j├╝ngste Versuche, das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) auszusetzen oder ganz abzuschaffen.

So wurde am 13.03.2024 durch den Rechtsausschuss ein Unionsantrag zum B├╝rokratieabbau abgelehnt. In dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum B├╝rokratieabbau (20/8856) mit dem Titel ÔÇ×Innovation erm├Âglichen, Investitionen erleichtern - Agenda f├╝r B├╝rokratieabbau und bessere RechtsetzungÔÇť wurde gefordert, den Start des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes auf den 01.01.2025 zu verschieben.

Zudem hat der Wirtschaftsausschuss am 13.03.2024 den AfD-Antrag zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (20/10062) mehrheitlich abgelehnt, in dem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, das Gesetz aufzuheben und sich im Rahmen des EU-Trilogs ÔÇ×unmissverst├ĄndlichÔÇť gegen die Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie auszusprechen.

Keine Zeit, die weiteren Entwicklungen im Bereich EU Lieferkettenrichtlinie im Detail zu verfolgen? trade-e-bility h├Ąlt Sie mit dem Legal Monitoring Service gezielt auf dem Laufenden. 

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