trade-e-bility Neuigkeiten und Pressemitteilungen

Der neue § 5 Abs. 3 Nr. 2 UWG enthält Regelungen zur sog. Doppelqualität von Waren („Dual Quality“). Hintergrund hierfür waren die Beschwerden einiger Mitgliedstaaten, es würden unter der gleichen Marke Erzeugnisse in schlechterer Qualität vertrieben.

Für die Hersteller, Einführer und Importeure von Elektro- und Elektronikprodukten ist das eine große Herausforderung. Immerhin muss sicher gestellt werden, dass der zurzeit am häufigsten eigesetzte Flammhemmer Tetrabrombisphenol A (TBBPA) ersetzt wird.

Eine Studie des Freiburger Öko-Instituts konnte feststellen, dass der Austausch von Kadmium (Cd) in sogenannten Quantenpunkten die ökologischen Nachteile durch Einsatz von Substituten nicht verringert. Quantenpunkte werden zur Bildverbesserung in LED-Displays eingesetzt. Die bislang bestehende Ausnahme für diesen Einsatz des Kadmiums bleibt somit für weitere Jahre bestehen.

Demnach fordert die Bundesnetzagentur EU-Konformitätserklärungen und Muster insbesondere für elektronische Produkte an und setzt dafür eine extrem kurze Frist von nur einer Woche. Das ist insbesondere ein Problem für Händler, die keine oder nur veraltete Konformitätserklärungen vorweisen können.

Demnach fallen “Behälter, die Lebensmittel in Portionsgrößen für mehr als eine Person enthalten, oder Behälter mit Lebensmitteln in Portionsgrößen für eine Person, bei denen mehr als eine Einheit verkauft wird”, nicht mehr unter die Richtlinie (EU) 2019/904 und sind somit von deren Beschränkungen ausgenommen.

Neben Warnungen zu undichten oder giftigen Corona-Masken sowie Elektrogeräten und -zubehör waren in jedem fünften Fall aus dem vergangenen Jahr Kinderspielzeuge betroffen, in denen vor allem gefährliche Chemikalien oder Knopfbatterien entdeckt wurden. Die häufigsten im Zusammenhang mit Elektrogeräten und -zubehör gemeldeten Probleme betrafen die Berührbarkeit spannungsführender Teile sowie Überhitzungsprobleme.