trade-e-bility Neuigkeiten und Pressemitteilungen

Die Bereitstellung von Atemmasken aus Manufakturen ("Community-Masken") ist möglich, wenn man sich an bestimmte Regeln hält. Das Entscheidende ist die richtige Kennzeichnung der Masken, die sich eindeutig von Medizinprodukten oder persönlichen Schutzausrüstungen unterscheiden muss. Betroffene Manufakturen und Importeure von nicht-medizinproduktegesetz-konformen Atemschutzmasken müssen die Anforderungen des Produktsicherheitsgesetzes beachten.

Die Pflicht zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung besteht erst, wenn die Menge an in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen im vorangegangenen Kalenderjahr eine der drei folgenden Mengenschwellen erreicht hat: 80.000 kg Glas; 50.000 kg Papier, Pappe, Karton; 30.000 kg Eisenmetalle, Aluminium, Kunststoffe, Getränkekartons, sonstige Verbunde. Bei dem Stichtag 15.05.2020 handelt es sich um eine gesetzliche Frist, auf die die Zentrale Stelle Verpackungsregister keinen Einfluss nehmen kann.

Nach den Vorgaben des Batteriegesetzes (§ 15) sind Vertreiber von Fahrzeug- und Industriebatterien jährlich zur Abgabe einer Dokumentation der Erfolgskontrolle (Sammlung, Rücknahme und Verwertung) beim Umweltbundesamt verpflichtet. Die Erfolgskontrolle muss bis zum 30.04.2020 beim Umweltbundesamt abgegeben werden.

Zwischen dem 4.3. und 26.3.2020 sind gleich drei Allgemeinverfügungen der BAUA hinzugekommen, die nun für bestimmte Rezepturen zur Händedesinfektion Sonderzulassungen gewähren. Diese können nun industriell auch für den normalen Verbraucher ohne Bezugseinschränkungen hergestellt werden. Empfehlung: Zur Umgehung von Versorgungsengpässen bei den nach der Biozidverordnung gelisteten Herstellern sollte die aktuelle BAUA-Allgemeinverfügung genutzt werden.

Aus Anlass der aktuellen Corona-Pandemie hat die Stiftung EAR in Abstimmung mit dem Umweltbundesamt entschieden, allen Mitteilungspflichtigen die Möglichkeit einzuräumen, ihre Jahres-Statistik-Mitteilung für 2019 bis zum 31.05.2020 im EAR-Portal abzugeben. Nach dem 30.04.2020 – eigentlich verspätet – abgegebene Mitteilungen werden in Abstimmung mit dem Umweltbundesamt als für die Ordnungswidrigkeitenverfolgung zuständige Behörde insoweit nicht an dieses weitergegeben.

Stellen Sie bei Ihren Zulieferern sicher, dass die Produkte auf Stoffe in der Verbotsliste nach REACh Anhang XVII überprüft wurden. Des Weiteren empfehlen wir, dass Sie sich von Ihren Lieferanten eine Erklärung zur chemischen Unbedenklichkeit unterschreiben lassen. Stellen Sie auch für die Produktion sicher, dass sich keine der genannten Phthalate „einschleichen“ können.

Mit einer Empfehlung an die benannten Stellen für Atemmasken vereinfacht die EU das Verfahren zur Versorgung des EU-Marktes. Atemmasken gelten als persönliche Schutzausrüstung der Kategorie III und sind zertifizierungspflichtig. Das Zertifizierungsverfahren gestaltet sich jetzt schneller und kostengünstiger. Die trade-e-bility GmbH gibt Hilfestellung zur Vorbereitung der Dokumente, der Kennzeichnung der Masken und der Erstellung der notwendigen EU-Konformitätserklärung.

Für das 2. Quartal 2020 wird die Zugangsmöglichkeit auf den öffentlichen Teil der EPREL-Datenbank für energieverbrauchsrelevante Produkte (auch Lichtquellen bzw. Lampen) durch die Endverbraucher erwartet. Die Marktaufsichtsbehörden werden spätestens dann ihren Zugriff auf den nicht öffentlichen Teil der Datenbank wahrnehmen können. Erste Testzugriffe sind erfolgt. „Private“ Marktaufseher wie Abmahnvereine können auf einfachste Weise, nämlich als Endverbraucher, prüfen, ob ein Produkt zumindest im öffentlichen Teil zu finden ist. Stellen Sie also sicher, dass alle Ihre energieverbrauchsrelevanten Produkte korrekt und umfänglich registriert sind.

Die Regulierungen zur Emission von Formaldehyd in Verbraucherprodukten bleiben weiter im Fluss. Achten Sie auch bei Elektroprodukten auf die verwendeten Materialien und stellen Sie schon jetzt bei Ihren Zulieferern sicher, dass die Produkte den Anforderungen entsprechen bzw. bereiten Sie Ihre Zulieferer auf Verschärfungen vor.

Neben den laufenden Informationen der ZSVR an die Landesvollzugsbehörden bei Anhaltspunkten für ordnungswidriges Verhalten tritt nun ein weiteres Instrument: Die ZSVR veröffentlicht ab sofort Fallberichte. Mit diesen werden die Sachverhalte zu Verstößen gegen das Verpackungsgesetz transparent dargelegt. Das Team von unserem Schwesterunternehmen take-e-way GmbH hilft Ihnen, sofern Sie befürchten, nicht oder nicht korrekt mit Ihren Verpackungen bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister angemeldet zu sein.