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News

Neuer Entwurf einer Verordnung zur allgemeinen Produktsicherheit

Datum: 16.01.2023

Neu im Entwurf der Verordnung geregelt – und trotz Kritik auch dort verblieben – ist das Recht des Verbrauchers auf Abhilfe bei Produktrückrufen. Entsprechende Rückrufe werden damit nicht nur teurer für den Hersteller, Einführer und ggf. auch für den Händler, sondern auch formal aufwändiger. Das EU-Parlament, der Rat und die Kommission haben einen gemeinsamen Entwurf der neuen Verordnung über die Allgemeine Produktsicherheit verabschiedet. Wie…

News

Neue Pflicht zur Kennzeichnung von Elektrogeräten

Datum: 13.12.2022

Ein Verordnungsentwurf sieht vor, dass die EU-Kommission produktspezifische Ökodesign Anforderungen zu verschiedenen Ressourcenschutzaspekten, wie beispielsweise zur Haltbarkeit von Produkten oder an den Anteil an Rezyklaten in einem Produkt, stellen darf. Außerdem enthalte der Verordnungsentwurf Regelungen zu einem einzuführenden Digitalen Produktpass und für ein zukünftiges Ökodesign-Label zur Verbraucherinformation über verschiedene…

News

CE UKCA Mix führt zu Non Compliance Risiko

Datum: 29.11.2022

Die zahlreichen Deadlines und das Alleinlassen der Unternehmen mit der Entscheidung „CE oder UKCA?“ bedeuten eine Verschiebung des Non-Compliance-Risikos der Unternehmen in die Zukunft. trade-e-bility hatte jüngst berichtet, dass die britische Regierung die CE-Kennzeichnung weiterhin für zwei Jahre anerkennen wird, so dass die Unternehmen bis zum 31.12.2024 Zeit haben, sich auf die UKCA-Kennzeichnung vorzubereiten. Zudem wurden weitere…

News

Bundesnetzagentur überprüft Elektrogeräte

Datum: 29.11.2022

Die Bundesnetzagentur ruft zur Vorsicht beim Kauf von sogenannten Energiespargeräten im Onlinehandel auf und weist darauf hin, dass sie regelmäßig Überprüfungen bei elektrischen Geräten und Funkprodukten durchführt. Die Bundesnetzagentur ruft zur Vorsicht beim Kauf von sogenannten Energiespargeräten im Onlinehandel auf. Solche Produkte versprechen teilweise, dass die Stromrechnung erheblich reduziert werde. Die Bundesnetzagentur hat verschiedene…

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Abmahnung wegen Produkt-Compliance

Datum: 29.11.2022

Die Rechtsfolgen gehen dabei weit über geltend gemachte Unterlassungsansprüche hinaus, da bei produktbezogenen Abmahnungen Rückrufansprüche in Betracht kommen. Ungemach droht Vertreibern jedoch nicht nur von Wettbewerbern. Auch Behörden können Bußgeldverfahren einleiten, wie z. B. das Umweltbundesamt oder die Bundesnetzagentur. Wie Rechtsanwalt Johannes Richard von Internetrecht Rostock berichtet, drohen bei produktbezogenen Compliance-Verstößen…

News

UK erkennt CE Kennzeichnung weiter an

Datum: 16.11.2022

Während die UKCA-Kennzeichnung bereits jetzt verwendet werden kann, bedeutet diese Verlängerung, dass die Unternehmen die CE-Kennzeichnung bis zum 31.12.2024 verwenden können. Wie die britische Regierung berichtet, wird sie die CE-Kennzeichnung weiterhin für zwei Jahre anerkennen, so dass die Unternehmen bis zum 31.12.2024 Zeit haben, sich auf die UKCA-Kennzeichnung vorzubereiten. Die Unternehmen können auch die UKCA-Kennzeichnung verwenden, so…

News

Product Compliance Fragestunde für Einsteiger

Datum: 16.11.2022

Verpassen Sie nicht die Gelegenheit, am Dienstag, dem 13.12.2022 ab 10.30 Uhr am kostenlosen Live-Webinar "Product Compliance – Was Sie schon immer mal wissen wollten" teilzunehmen. Die Themen sind unter anderem: Wie erkenne ich richtige Dokumente? Was verbirgt sich hinter der Konformitätserklärung? Was ist bei der Kennzeichnung wichtig? Worauf achtet der Zoll? Was muss ich als Verkäufer bei Marktplätzen beachten? Am Ende des Webinars haben Sie…

News

Smart-TV Anbieter müssen Programme leicht auffindbar machen

Datum: 28.10.2022

Die Regeln zur leichten Auffindbarkeit betreffen auch den Hörfunk und Internetangebote (Mediatheken). Anbieter von Benutzeroberflächen sollen dies innerhalb von sechs Monaten umsetzen. Wie Channel Observer berichtet, müssen Anbieter von Fernsehern mit Internetzugang in Deutschland künftig auf ihren Übersichtsseiten bestimmte TV-Programme leicht auffindbar machen. Hintergrund ist, dass Angebote mit gesellschaftlichem Mehrwert für den Zuschauer…

News

Photovoltaik fällt unter Ökodesign Gesetzgebung

Datum: 24.10.2022

Die Kommission sieht den Bedarf, die Vergleichbarkeit von Photovoltaik-Produkten hinsichtlich der Energieeffizienz, der Dauerhaltbarkeit sowie des CO2-Fußabdrucks auf Basis allgemeingültiger Standards darzustellen. Zudem sind Module und Inverter bislang schwer zu reparieren und zu recyclen, was deutlich verbessert werden soll. Ziel ist aber auch, die Produkte für den Endverbraucher einfacher nutzbar zu machen. Die EU-Kommission hat eine neue…

News

USB-C: EU-Parlament beschließt einheitliches Ladekabel

Datum: 24.10.2022

Mit dem Beschluss werden USB-C-Anschlüsse für Handys, Tablets, Digitalkameras, Kopfhörer, Headsets, mobile Spielkonsolen, tragbare Lautsprecher, E-Reader, Tastaturen, Computermäuse, tragbare Navigationssysteme und die Ladeetuis von In-Ear-Kopfhörern zur Pflicht. Etwas später, voraussichtlich 2026, sollen USB-C-Anschlüsse dann auch für Laptops verpflichtend werden. trade-e-bility berichtete bereits, dass Handys und zahlreiche andere Elektrogeräte…

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