8. VERE Podiums-Event zum Thema “Sicher, nachhaltig und kreislauffähig in die Zukunft"
Podiumsdiskussion am 19.11.2024 in Hamburg im EAST Hotel

Sie interessieren sich für die zukünftige Entwicklung von EPR und Product Compliance? Sie wünschen sich Direktkontakt zu Gesetz-Urhebern und Behörden? Nutzen Sie die Gelegenheit und diskutieren Sie mit uns konstruktiv Lösungen und Wege aus der Bürokratie, um nachhaltige Produkte möglich zu machen.

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Ihre Produkte durch Experten checken lassen in Hamburg
EPR & Product Compliance Workshop vom 20. - 21. November

Wir machen Sie zum Experten für Product Compliance, EPR und brandaktuelle Themen wie Batteriepass und Digitaler Produktpass, neue Batterieverordnung 2024, CE & Konformitätserklärung, CSRD, PPWR, uvm.

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Lebensmittelbedarfsgegenstände Anzeige

Unternehmer müssen ihre Tätigkeit bei der zuständigen Behörde anzeigen, wenn sie folgende Lebensmittelbedarfsgegenstände als Fertigerzeugnis herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen: Fleischwolf, Kaffeemühle, Gewürzmühle, Kaffee- und Teefilter, Frischhaltefolien, Papiertüten, Einwickelpapier, Jutesäcke, Kartonverpackungen, Tiefkühlboxen, Geschirr, Trinkgläser, Besteck, Servietten etc. Verstöße gegen die Anzeigepflicht können mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro sanktioniert werden.

Seit dem 01.07.2024 ist in Deutschland eine neue Fassung der Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV) in Kraft, die eine Anzeigepflicht für Lebensmittelbedarfsgegenstände mit sich bringt.

Unternehmer, die Lebensmittelbedarfsgegenstände als Fertigerzeugnis herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen, haben dies spätestens bei Aufnahme der Tätigkeit gemäß Absatz 2 der für den jeweiligen Betrieb zuständigen Behörde anzuzeigen.

Die konkreten Beispiele von entsprechend betroffenen Produkten sind laut unserem Partner IT Recht Kanzlei:

  • Maschinen zur Herstellung von Lebensmitteln
  • Gegenstände zur Zubereitung und Behandlung von Lebensmitteln (z. B. Fleischwolf, Kaffeemühle, Gewürzmühle, Kaffee- und Teefilter)
  • Verpackungen von Lebensmitteln (Frischhaltefolien, Papiertüten, Einwickelpapier, Jutesäcke, Kartonverpackungen, Tiefkühlboxen)
  • Gestände zum Essen und Trinken (z. B. Geschirr, Trinkgläser, Besteck, Servietten)

Die Änderungen traten am 01.07.2024 in Kraft. Seit diesem Datum müssen die oben genannten Tätigkeiten bereits bei ihrer Aufnahme gemeldet werden. Für Tätigkeiten, die vor dem 01.07.2024 begonnen wurden, gilt eine Anzeigefrist bis zum 31.10.2024. Online-Händler, die Lebensmittelbedarfsgegenstände vertreiben, sollten dies seit dem 01.07.2024 der zuständigen Behörde gemäß dem jeweiligen Landesrecht anzeigen. Auch nachträgliche Änderungen müssen gemeldet werden. Die Meldung erfolgt an die zuständigen regionalen Behörden, die im Einzelfall recherchiert werden müssen.

Diese Regelung gilt nicht für Lebensmittelunternehmer, die Lebensmittelbedarfsgegenstände herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen, sofern der Betrieb bereits nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2021/382, registriert ist.

Verstöße gegen die Anzeigepflicht können als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro sanktioniert werden (§ 60 Abs. 5 Nr. 2 LFGB). Zudem stellt der neue § 2a BedGgstV eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG dar, sodass Verstöße gegen die Anzeigepflicht auch als Wettbewerbsverstöße gelten und kostenpflichtig abgemahnt werden können.

trade-e-bility bietet Ihnen eine Mustervorlage zur Anzeige der Tätigkeit gemäß § 2a der Bedarfsgegenständeverordnung an, die Sie unter 040/750687-300 oder unter beratung@trade-e-bility.de anfordern können. Unser Beratungs-Team unterstützt Sie gerne mit Lösungen, mit denen Sie Ihren Verkaufserfolg im Bereich Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV) absichern können.

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