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Datum: 28.02.2024
Die CDU/CSU-Fraktion fordert, sich im Europäischen Rat für den Stopp der Europäischen Lieferkettenrichtlinie einzusetzen sowie ein Belastungsmoratorium, das bis Ende 2025 keine zusätzliche Bürokratie für Wirtschaft und Bürger vorsieht.
+++ Update (29.02.2024) +++ EU Lieferkettengesetz scheitert erneut +++
Wie der VERE e.V. aus beteiligten Kreisen erfuhr, hat der EU Rat noch immer keine Entscheidung über das Schicksal des Dossiers zur EU…
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Datum: 28.02.2024
Mobiltelefone, Tablets, Notebooks, Digitalkameras, eBook-Reader, Kopfhörer und ähnliche Geräte sind betroffen. Die meisten Geräte müssen die neuen Vorschriften bis zum 28.12.2024 erfüllen, alle Geräte bis zum 28.04.2028.
Wie der Bundestag berichtet, hat der Wirtschaftsausschuss einen Gesetzentwurf zur Änderung des Funkanlagengesetzes (20/9873) in geänderter Fassung angenommen, der einheitliche Ladekabel für verschiedene Elektronikgeräte…
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Datum: 19.02.2024
Aus Mitgliedstaaten wie zum Beispiel Italien und mehreren kleinen EU-Ländern sei deutliche Kritik bzw. breite Skepsis vernehmbar gewesen. Wann die Mitgliedstaaten erneut über die EU Lieferkettenrichtlinie abstimmen, ist unklar.
Wie tagesschau.de berichtet, wurde die finale Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz (CSDDD/CS3D) im Rat der EU-Mitgliedsstaaten kurzfristig verschoben. Dies teilte die belgische Ratspräsidentschaft mit. Zu den Gründen…
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Datum: 19.02.2024
Bei der Einigung hat offenbar die Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit für den belgischen Ratsvorsitz eine zentrale Rolle gespielt. Um dieses Ziel zu erreichen, ist der Aufschub eine Möglichkeit den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen zu verringern.
Wie der Europäische Rat berichtet, haben der Rat und das Europäische Parlament am 07.02.2024 eine vorläufige Einigung über eine Richtlinie im Hinblick auf die Fristen für den Erlass…
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Datum: 19.02.2024
Produkte, einschließlich Glitzer, die aus anorganischem, natürlichem, biologisch abbaubarem oder wasserlöslichem Material bestehen, fallen nicht in den Geltungsbereich. Perlen, Pailletten und andere Verzierungen, die zum Auffädeln oder Aufnähen bestimmt sind, gelten als Erzeugnisse und sind nicht im Geltungsbereich.
Wie die Europäische Kommission berichtet, ist Kunststoffglitzer nicht vom Mikroplastik-Verbot im Sinne der Verordnung (EU)…
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Datum: 19.02.2024
In der ersten Version von ECHA CHEM finden Sie Informationen aus allen über 100.000 REACh-Registrierungen, die Unternehmen bei der ECHA eingereicht haben.
Wie die Europäische Chemikalienagentur ECHA berichtet, ist ECHA CHEM ihre neue Lösung für die Veröffentlichung von Informationen über chemische Stoffe. Die erste Version, die jetzt verfügbar ist, enthält Informationen aus allen REACh-Registrierungen.
Die ECHA unterhält die größte…
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Datum: 19.02.2024
Vor allem smarte, funkgesteuerte Steckdosen, Stromsparboxen, Handsender, Funkfernbedienungen, Funksender, Wechselrichter für Balkonkraftwerke sind betroffen. Durch die intensive Kooperation zwischen Bundesnetzagentur und dem Zoll erfolgt eine effektive Marktüberwachung. Bei der Identifizierung nicht konformer Produkte, werden diese somit bereits an der Außengrenze gestoppt und erreichen nicht den deutschen Markt.
Nach eigenen Berichten…
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Datum: 07.02.2024
„Dürfen uns nicht durch bürokratische Regelungen in falscher Weise selbst fesseln.“ Das geplante EU-Lieferkettengesetz droht an Deutschland zu scheitern. Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) teilten in einem Schreiben an Wirtschaftsverbände mit, sie könnten das Ergebnis der Beratungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Mitgliedsländern nicht mittragen. Das ungewöhnlich deutlich formulierte…
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Datum: 07.02.2024
Betroffen sind Produkte wie Tinten und Toner, Klebstoffe und Dichtungsmittel sowie Wasch- und Reinigungsmittel. Fehlerhafte oder unterbliebene SCIP-Meldungen SVHC-haltiger Artikel werden mit bis zu 10.000 Euro Bußgeld pro Fall sanktioniert.
Wie die Europäische Chemikalienagentur ECHA berichtet, hat sie fünf neue Chemikalien in die Kandidatenliste aufgenommen. Eine davon ist fortpflanzungsgefährdend, drei sind sehr persistent und sehr…
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Datum: 07.02.2024
Betroffen sind vor allem Waschmaschinen, Spülmaschinen, Kühlschränke, Staubsauger, Fahrräder oder Mobiltelefone. Die vorläufige Einigung gilt für alle Produkte, für die Anforderungen an die Reparierbarkeit nach dem Unionsrecht gelten, und enthält für Hersteller solcher Waren eine Verpflichtung zur Reparatur; ferner wird ein Europäisches Formular für Reparaturinformationen eingerichtet, durch das Verbraucher die wichtigsten Daten in Bezug auf die…
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