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Datum: 06.12.2023
Fehlerhafte oder unterbliebene SCIP-Meldungen SVHC-haltiger Artikel werden zukünftig sanktioniert: Bis zu 10.000 Euro Bußgeld pro Fall. Das Gesetz ist am 24.11.2023 in Kraft getreten.
Am 23.11.2023 wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2023 I Nr. 313) das Vierte Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes verkündet. Darin wurden neben der Aufnahme von Vorschriften zur Einrichtung eines zentrales Vergiftungsregisters am Bundesinstitut für…
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Datum: 08.11.2023
Wenn Sie ein Anhörungsschreiben einer Marktüberwachungsbehörde erhalten haben, können ernstzunehmende rechtlichen Konsequenzen auf Ihr Unternehmen zukommen.
Wie anwalt.de berichtet, erstreckt sich die Marktüberwachung (Beispiel Produktsicherheitsgesetz) auf den stationären Handel (Offline-Handel) sowie auf den Online-Handel und umfasst die Inspektion von Waren in Geschäften, Supermärkten und anderen physischen Verkaufsstellen, zum Beispiel durch…
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Datum: 08.11.2023
Seit dem 01.01.2019 müssen Importeure und Hersteller energieverbrauchsrelevante Produkte mit einem EPREL-Energieetikett versehen und registrieren, um rechtskonform auf dem europäischen Markt verkaufen zu können. Wenn Sie in dem Bereich nicht konform sind, können Sie hier unverbindlich unseren Fast Lane Service anfragen oder unsere Schulung, damit Sie EPREL selbst abwickeln können.
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Datum: 11.10.2023
Hiermit sollen Wettbewerbsnachteile für EU-Unternehmen verhindert werden. Betroffen von dieser Regelung sind im ersten Schritt Einführer von bestimmten Waren, aus einem Drittland, gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2023/956, zum Beispiel Rohre, Fässer, Schrauben, Dosen, Kannen, Kabel oder Dekorationsartikel.
Worum geht es hierbei?
Im Rahmen des Green Deals führte die EU zum 01.10.2023 ein CO2-Grenzausgleichssystem namens CBAM (Carbon…
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Datum: 21.08.2023
Das betrifft aber nicht alle CE-Gesetzgebungen. Zum Beispiel sollen Bauprodukte und Medizinprodukte nicht mit CE-Zeichen in UK vermarktet werden können.
Am 01.08.2023 kündigte die britische Regierung (Dept. for Business and Trade) an, dass das CE-Zeichen auf unbeschränkte Zeit weiter als Konformitätszeichen für den britischen Markt zugelassen sein soll.
Das betrifft aber nicht alle CE-Gesetzgebungen. Zum Beispiel sollen Bauprodukte und…
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Datum: 21.08.2023
Das Webinar greift ausgewählte Problemfelder des Markteinstiegs nach Großbritannien sowie Grundsätze der Einführung von UKCA auf.
Das UKCA Webinar der Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken am 12.12.2023 greift aktuelle Änderungen im Steuer- und Zollrecht, ausgewählte Problemfelder des Markteinstiegs nach Großbritannien und Ausblicke auf bislang neu abgeschlossene bilaterale Handelsabkommen auf. Experten, unter anderem von…
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Datum: 28.07.2023
Es wurden zwar Übergangsfristen berücksichtigt, aber die dann festgelegten Berechnungsverfahren müssen ggf. durch entsprechende Prüf- und Rechercheverfahren umgesetzt werden.
Wie take-e-way berichtete, wurde die neue EU-Batterieverordnung am 28.07.2023 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt 20 Tage später formell in Kraft. Ein Baustein dieser Verordnung ist die Pflicht zur Angabe des CO2-Fußabdrucks für Batterien mit einer Kapazität über 2…
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Datum: 27.07.2023
Die EU-Kommission hat am 23.02.2023 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich eingeleitet. In diesem Verfahren argumentiert die Kommission, dass die französische Triman-Regelung eine Behinderung des Binnenmarktes und des Grundsatzes des freien Warenverkehrs darstelle, da die zusätzliche Kennzeichnung zu einem erhöhten Materialbedarf und damit zu mehr Abfall führe.
Wie unsere Partnerkanzlei Reuschlaw berichtet, habe Frankreich darüber…
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Datum: 14.07.2023
In der Praxis kann der Grüne Punkt verwendet werden. Dennoch ist anzunehmen, dass die französische Regierung der Kommission ein gut formuliertes Verbot vorlegen wird.
take-e-way hatte 2021 ausführlich über aktuelle Informationen und Hintergründe über die Verwendung des Grünen Punkts bzw. die neuesten Entwicklungen des Verpackungsgesetzes in Frankreich berichtet. Heute wollen wir Sie über die aktuelle Entwicklungen zum Thema informieren.
Wie die…
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Datum: 14.07.2023
Die Verordnung erlegt Händlern eine Sorgfaltspflicht auf, wenn sie unter anderem Holz, Leder und Kautschuk sowie daraus hergestellte Erzeugnisse (wie Möbel) in der EU in Verkehr bringen oder aus der EU ausführen. Kleine Unternehmen werden von einer längeren Anpassungsfrist profitieren.
Wie die EU Kommission berichtet, haben Unternehmen und Händler in der EU seit dem 29.06.2023 nun 18 Monate Zeit, sich auf neue Regeln zu entwaldungsfreien…
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