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Datum: 27.07.2023
Die EU-Kommission hat am 23.02.2023 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich eingeleitet. In diesem Verfahren argumentiert die Kommission, dass die französische Triman-Regelung eine Behinderung des Binnenmarktes und des Grundsatzes des freien Warenverkehrs darstelle, da die zusätzliche Kennzeichnung zu einem erhöhten Materialbedarf und damit zu mehr Abfall führe.
Wie unsere Partnerkanzlei Reuschlaw berichtet, habe Frankreich darüber…
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Datum: 14.07.2023
In der Praxis kann der Grüne Punkt verwendet werden. Dennoch ist anzunehmen, dass die französische Regierung der Kommission ein gut formuliertes Verbot vorlegen wird.
take-e-way hatte 2021 ausführlich über aktuelle Informationen und Hintergründe über die Verwendung des Grünen Punkts bzw. die neuesten Entwicklungen des Verpackungsgesetzes in Frankreich berichtet. Heute wollen wir Sie über die aktuelle Entwicklungen zum Thema informieren.
Wie die…
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Datum: 14.07.2023
Die Verordnung erlegt Händlern eine Sorgfaltspflicht auf, wenn sie unter anderem Holz, Leder und Kautschuk sowie daraus hergestellte Erzeugnisse (wie Möbel) in der EU in Verkehr bringen oder aus der EU ausführen. Kleine Unternehmen werden von einer längeren Anpassungsfrist profitieren.
Wie die EU Kommission berichtet, haben Unternehmen und Händler in der EU seit dem 29.06.2023 nun 18 Monate Zeit, sich auf neue Regeln zu entwaldungsfreien…
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Datum: 14.07.2023
Sie soll nun umfassend reformiert werden, so dass auf nationale Etikettierungsvorgaben von Mitgliedsstaaten verzichtet werden kann. Zudem sollen neue Anforderungen zur digitalen Etikettierung definiert werden.
Textilien und verwandte Produkte müssen in der EU gekennzeichnet werden. Die derzeitige Gesetzgebung, die Verordnung (EU) Nr. 1007/2011, regelt Vorschriften für die Verwendung von Bezeichnungen von Textilfasern. Sie soll nun umfassend…
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Datum: 14.07.2023
Für die Entwicklung von Nachhaltigkeitskriterien enthält der Parlamentsbeschluss eine Liste von Produkten, die vorrangig berücksichtigt werden sollen. Dabei handelt es sich unter anderem um Eisen, Stahl, Aluminium, Textilien, Möbel und Matratzen, Reifen, Waschmittel, Farben, Schmiermittel, Chemikalien, Informations- und Telekommunikationsgeräte sowie sonstige Elektronik.
trade-e-bility hatte jüngst über die Ökodesign Verordnung und den Digitalen…
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Datum: 20.06.2023
Erhält jemand einen beschädigten Artikel, soll der Importeur oder der Bevollmächtigte des Herstellers dafür haften. Auch Firmen, die sich um die Lagerung oder den Versand einer Bestellung kümmern, könnten für Schäden in die Verantwortung gezogen werden.
Wie das Handelsblatt oder auch ChannelObserver berichten, haben sich die Botschafter der EU-Länder am 14.06.2023 auf eine gemeinsame Position zu einem neuen Gesetz für die Haftung bei…
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Datum: 20.06.2023
Gegen die Hersteller können beispielsweise europaweite Vertriebsverbote und Geldbußen bis zu 100.000 Euro verhängt werden. Einführer und Händler, die ihre Pflichten nicht erfüllen, können mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
Die Bundesnetzagentur hat verschiedene Wechselrichter geprüft und zahlreiche Mängel festgestellt. Daher warnt die Bundesnetzagentur vor möglichen Gefahren bei unzulässigen Wechselrichtern für…
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Datum: 20.06.2023
„Worum geht es beim Entwurf der Produkthaftungsrichtlinie?“ ist das Thema am Freitag, dem 21.07.2023, um 10 Uhr live in unserem Online Compliance Talk. Sie haben die Gelegenheit, persönlich mit anderen Betroffenen ins Gespräch zu kommen.
Jetzt hier anmelden!
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Datum: 05.06.2023
Mit der neuen Verordnung werden Produktsicherheit und Verbraucherschutz gestärkt; außerdem wird es leichter, unsichere Produkte zu reparieren, zurückzugeben oder zu ersetzen.
Wie der Rat der Europäischen Union berichtet, hat dieser am 25.04.2023 die Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit angenommen, mit der strengere Sicherheitsvorschriften sowohl für online als auch für offline verkaufte Produkte eingeführt werden. Mit der Verordnung…
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Datum: 05.06.2023
Nachhaltige Produkte sollen der Standard in der EU werden. Künftig werden in der EU nur noch Produkte zugelassen, die langlebig und reparierbar sowie wiederverwendbar und recycelbar sind und die den Vorschriften für nachhaltige Produkte entsprechen. Ein Novum dabei ist die Einführung des Digitalen Produktpass.
Wie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) berichtet, hat…
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