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Datum: 06.12.2023
Keine Lust auf Newsletter? Keine Zeit für komplizierte Gesetze? Keine Nerven für Abmahnungen und Ärger mit Behörden? Dann machen Sie sich ein sinnvolles Weihnachtsgeschenk und gönnen Sie sich ein Legal Monitoring. Kurz: für wenig Geld bekommen Sie ein externes Qualitätsmanagement, das für Sie Gesetze prüft und Ihnen rechtzeitig sagt, was zu tun ist – ganz individuell für Ihr Produkt. Jetzt hier unverbindliches Angebot anfragen.
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Datum: 06.12.2023
Hersteller sind künftig verpflichtet, Produkte auch nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zu reparieren. Gutscheine und andere finanzielle Anreize für die Reparatur sind geplant. Verbraucher sollen das Recht haben, für Geräte wie Waschmaschinen, Staubsauger und Smartphones sowie für Fahrräder auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist eine Reparatur zu verlangen. Zudem sollen Hersteller für die Dauer der Reparatur Leihgeräte zur…
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Datum: 06.12.2023
Die Rechtsanwaltskanzlei Noerr berichtet über die Ermittlung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gegen 58 deutsche Unternehmen wegen möglicher Verstöße gegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Ab dem 01.01.2024 müssen Unternehmen mit über 1.000 Beschäftigten die Vorgaben des Lieferkettengesetzes erfüllen. Damit vergrößert sich auch die Zahl der indirekt vom LkSG betroffenen bzw. KMU Unternehmen.
Hintergrund…
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Datum: 06.12.2023
Fehlerhafte oder unterbliebene SCIP-Meldungen SVHC-haltiger Artikel werden zukünftig sanktioniert: Bis zu 10.000 Euro Bußgeld pro Fall. Das Gesetz ist am 24.11.2023 in Kraft getreten.
Am 23.11.2023 wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2023 I Nr. 313) das Vierte Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes verkündet. Darin wurden neben der Aufnahme von Vorschriften zur Einrichtung eines zentrales Vergiftungsregisters am Bundesinstitut für…
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Datum: 08.11.2023
Wenn Sie ein Anhörungsschreiben einer Marktüberwachungsbehörde erhalten haben, können ernstzunehmende rechtlichen Konsequenzen auf Ihr Unternehmen zukommen.
Wie anwalt.de berichtet, erstreckt sich die Marktüberwachung (Beispiel Produktsicherheitsgesetz) auf den stationären Handel (Offline-Handel) sowie auf den Online-Handel und umfasst die Inspektion von Waren in Geschäften, Supermärkten und anderen physischen Verkaufsstellen, zum Beispiel durch…
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Datum: 08.11.2023
Seit dem 01.01.2019 müssen Importeure und Hersteller energieverbrauchsrelevante Produkte mit einem EPREL-Energieetikett versehen und registrieren, um rechtskonform auf dem europäischen Markt verkaufen zu können. Wenn Sie in dem Bereich nicht konform sind, können Sie hier unverbindlich unseren Fast Lane Service anfragen oder unsere Schulung, damit Sie EPREL selbst abwickeln können.
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Datum: 11.10.2023
Hiermit sollen Wettbewerbsnachteile für EU-Unternehmen verhindert werden. Betroffen von dieser Regelung sind im ersten Schritt Einführer von bestimmten Waren, aus einem Drittland, gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2023/956, zum Beispiel Rohre, Fässer, Schrauben, Dosen, Kannen, Kabel oder Dekorationsartikel.
Worum geht es hierbei?
Im Rahmen des Green Deals führte die EU zum 01.10.2023 ein CO2-Grenzausgleichssystem namens CBAM (Carbon…
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Datum: 21.08.2023
Das betrifft aber nicht alle CE-Gesetzgebungen. Zum Beispiel sollen Bauprodukte und Medizinprodukte nicht mit CE-Zeichen in UK vermarktet werden können.
Am 01.08.2023 kündigte die britische Regierung (Dept. for Business and Trade) an, dass das CE-Zeichen auf unbeschränkte Zeit weiter als Konformitätszeichen für den britischen Markt zugelassen sein soll.
Das betrifft aber nicht alle CE-Gesetzgebungen. Zum Beispiel sollen Bauprodukte und…
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Datum: 21.08.2023
Das Webinar greift ausgewählte Problemfelder des Markteinstiegs nach Großbritannien sowie Grundsätze der Einführung von UKCA auf.
Das UKCA Webinar der Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken am 12.12.2023 greift aktuelle Änderungen im Steuer- und Zollrecht, ausgewählte Problemfelder des Markteinstiegs nach Großbritannien und Ausblicke auf bislang neu abgeschlossene bilaterale Handelsabkommen auf. Experten, unter anderem von…
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Datum: 28.07.2023
Es wurden zwar Übergangsfristen berücksichtigt, aber die dann festgelegten Berechnungsverfahren müssen ggf. durch entsprechende Prüf- und Rechercheverfahren umgesetzt werden.
Wie take-e-way berichtete, wurde die neue EU-Batterieverordnung am 28.07.2023 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt 20 Tage später formell in Kraft. Ein Baustein dieser Verordnung ist die Pflicht zur Angabe des CO2-Fußabdrucks für Batterien mit einer Kapazität über 2…
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