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Datum: 17.01.2024
Verbraucher gingen häufig davon aus, dass bei legalem Erwerb auch die Verwendung zulässig sei. Diese Lücke soll durch Änderung der 15. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz künftig geschlossen werden.
Wie der Bundesrat berichtet, ist es künftig bundesweit verboten, so genannte Himmelslaternen zu verkaufen: Der Bundesrat stimmte am 15. Dezember 2023 einem entsprechenden Verordnungsentwurf der Bundesregierung zu.
Nach derzeitiger Rechtslage ist…
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Datum: 17.01.2024
Mobiltelefone, Tablets, Notebooks, Digitalkameras, eBook Reader und Kopfhörer sind betroffen. Die neuen Vorschriften sollen für die meisten Geräte ab dem 28.12.2024 gelten.
Wie der Bundestag berichtet, soll die Industrie Verbrauchern künftig einheitliche Ladekabel für Mobiltelefone, Tablets, Notebooks, Digitalkameras, eBook Reader und Kopfhörer anbieten und die Schnittstellen harmonisieren. Das sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung…
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Datum: 17.01.2024
Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten und einem Umsatz von über 40 Millionen Euro können betroffen sein. Vorgesehen sind zivilrechtliche Haftungsregelungen für Schäden. Sanktionen wie die namentliche Erwähnung und die Verhängung von Geldstrafen in Höhe von mindestens 5 % des weltweiten Nettoumsatzes sind geplant.
Wie das Europäische Parlament berichtet, haben sich die Verhandlungsführer des Parlaments und des Rates am 05.12.2023 auf neue…
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Datum: 21.12.2023
Wenn Anwälte und der Wettbewerb es auf Ihr Produkt abgesehen haben, ist die Kennzeichnung Ihrer Produkte und Verpackungen immer die erste Anlaufstelle. Mit den Abbildungen Ihrer Produkte auf Online Marktplätzen liefern Sie selbst die Grundlage für Abmahnungen und Bußgeldtatbestände. Zudem sind falsche Kennzeichnungen ein Anhaltspunkt für illegale Produkte. Mit wenigen Klicks können Sie unsere preiswerte Kennzeichnungsprüfung in der Fast Lane…
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Datum: 21.12.2023
Die Ökodesign-Verordnung würde für fast alle Produktkategorien wie Geschirrspüler, Fernsehgeräte, Fenster, Autoladestationen etc. gelten. Ziel ist, energie- und ressourcenintensive Produktgruppen nicht nur effizient zu gestalten sondern sie auch hinsichtlich ihrer Haltbarkeit, Zuverlässigkeit, Wiederverwendbarkeit, Nachrüstbarkeit und Reparierbarkeit zu verbessern.
Wie der Europäische Rat berichtet, haben der Rat und das Parlament am 05.12.2023…
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Datum: 21.12.2023
Besuchen Sie take-e-way auf der Spielwarenmesse in Nürnberg. Vom 30.01. bis 03.02.2024 finden Sie uns in Halle 7 am Stand A-81. Dort nehmen wir Ihr Produkt kostenfrei unter die Lupe. Profitieren Sie von einer Adhoc-Compliance-Bewertung eines mitgebrachten oder fotodokumentierten Spielzeuges inkl. Compliance-Quick-Check-Bericht zum Mitnehmen. Nur zur Messe! Vereinbaren Sie vorher gerne einen persönlichen Termin. Oliver Friedrichs freut sich auf…
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Datum: 21.12.2023
„Spielwaren rechtskonform in Europa verkaufen“ ist das Thema am Freitag, dem 19.01.2024, um 10 Uhr live in unserem Online Compliance Talk. Sie haben die Gelegenheit, persönlich mit anderen Betroffenen ins Gespräch zu kommen. Empfehlen Sie den Compliance Talk gerne auch Ihren Partnern weiter.
Jetzt hier anmelden!
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Datum: 06.12.2023
Keine Lust auf Newsletter? Keine Zeit für komplizierte Gesetze? Keine Nerven für Abmahnungen und Ärger mit Behörden? Dann machen Sie sich ein sinnvolles Weihnachtsgeschenk und gönnen Sie sich ein Legal Monitoring. Kurz: für wenig Geld bekommen Sie ein externes Qualitätsmanagement, das für Sie Gesetze prüft und Ihnen rechtzeitig sagt, was zu tun ist – ganz individuell für Ihr Produkt. Jetzt hier unverbindliches Angebot anfragen.
Jetzt Fast Lane…
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Datum: 06.12.2023
Hersteller sind künftig verpflichtet, Produkte auch nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zu reparieren. Gutscheine und andere finanzielle Anreize für die Reparatur sind geplant. Verbraucher sollen das Recht haben, für Geräte wie Waschmaschinen, Staubsauger und Smartphones sowie für Fahrräder auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist eine Reparatur zu verlangen. Zudem sollen Hersteller für die Dauer der Reparatur Leihgeräte zur…
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Datum: 06.12.2023
Die Rechtsanwaltskanzlei Noerr berichtet über die Ermittlung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gegen 58 deutsche Unternehmen wegen möglicher Verstöße gegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Ab dem 01.01.2024 müssen Unternehmen mit über 1.000 Beschäftigten die Vorgaben des Lieferkettengesetzes erfüllen. Damit vergrößert sich auch die Zahl der indirekt vom LkSG betroffenen bzw. KMU Unternehmen.
Hintergrund…
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