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News

Dual Quality Kennzeichnung gegen UWG Abmahnung

Datum: 07.06.2022

Der neue § 5 Abs. 3 Nr. 2 UWG enthält Regelungen zur sog. Doppelqualität von Waren („Dual Quality“). Hintergrund hierfür waren die Beschwerden einiger Mitgliedstaaten, es würden unter der gleichen Marke Erzeugnisse in schlechterer Qualität vertrieben. Durch die sogenannte Omnibus-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/2161) änderte sich zum 28.05.2022 das Wettbewerbsrecht (UWG). Die entsprechende Bußgeldvorschrift wird mit § 19 UWG…

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Tetrabrombisphenol A wird RoHS Stoffverbot

Datum: 25.05.2022

Für die Hersteller, Einführer und Importeure von Elektro- und Elektronikprodukten ist das eine große Herausforderung. Immerhin muss sicher gestellt werden, dass der zurzeit am häufigsten eigesetzte Flammhemmer Tetrabrombisphenol A (TBBPA) ersetzt wird. Die EU-Kommission hat im Mai dieses Jahres eine Gesetzesinitiative gestartet, um die Liste der gefährlichen Stoffe für Elektro- und Elektronikgeräte zu erweitern. Die Beschränkung der Nutzung…

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RoHS Ausnahmen für Kadmium werden verlängert

Datum: 25.05.2022

Eine Studie des Freiburger Öko-Instituts konnte feststellen, dass der Austausch von Kadmium (Cd) in sogenannten Quantenpunkten die ökologischen Nachteile durch Einsatz von Substituten nicht verringert. Quantenpunkte werden zur Bildverbesserung in LED-Displays eingesetzt. Die bislang bestehende Ausnahme für diesen Einsatz des Kadmiums bleibt somit für weitere Jahre bestehen. Die EU-Kommission lässt turnusmäßig alle RoHS-Ausnahmen dahingehend…

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Wettbewerbs-Verein mahnt Elektro-Händler ab

Datum: 11.05.2022

Eine Missachtung der Kennzeichnungs- und Hinweispflichten stellt einen Abmahngrund dar und sollte daher vermieden werden. So mahnt derzeit ein Wettbewerbs-Verein Onlinehändler von Elektroartikeln in diesem Bereich ab. Wie Onlinehändler News berichtet, müssen Händler von Elektrogeräten neben den allgemeinen Vorschriften auch die Vorschriften für den Verkauf von Elektrogeräten beachten. Neben dem Elektrogesetz, welches unter anderem die Pflichten…

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EU Verpackungskennzeichnung in jedem Land anders

Datum: 11.05.2022

Vor allem die Entsorgungskennzeichnungen seien ein „totales Chaos“. Jedes Land macht was anderes, hat oder plant sein eigenes Logo oder versucht vor allem Verwechslungen mit Verpackungskennzeichnungen anderer EU Länder zu vermeiden. In jüngeren Gesprächen beklagen unsere Kunden immer wieder ihre Probleme mit den Anforderungen der verschiedenen EU Mitgliedstaaten zur Kennzeichnung von Verpackungen. Vor allem die Entsorgungskennzeichnungen seien…

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Behörde verlangt Konformitätserklärung binnen einer Woche

Datum: 11.05.2022

Demnach fordert die Bundesnetzagentur EU-Konformitätserklärungen und Muster insbesondere für elektronische Produkte an und setzt dafür eine extrem kurze Frist von nur einer Woche. Das ist insbesondere ein Problem für Händler, die keine oder nur veraltete Konformitätserklärungen vorweisen können. trade-e-bility Kunden berichten aktuell über Anfragen von der Bundesnetzagentur. Demnach fordert die Behörde EU-Konformitätserklärungen und Muster…

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Bestimmte Lebensmittelbehälter sind keine Einwegkunststoffartikel

Datum: 11.05.2022

Demnach fallen “Behälter, die Lebensmittel in Portionsgrößen für mehr als eine Person enthalten, oder Behälter mit Lebensmitteln in Portionsgrößen für eine Person, bei denen mehr als eine Einheit verkauft wird”, nicht mehr unter die Richtlinie (EU) 2019/904 und sind somit von deren Beschränkungen ausgenommen. Mit der Richtlinie (EU) 2019/904 wollte die EU 2019 die Menge an Einwegkunststoffartikeln reduzieren. Welche Produkte genau betroffen…

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EU Web Crawler zeigt Behörden unsichere Produkte

Datum: 02.05.2022

Die Kommission startete am 25.04.2022 „Web Crawler“, ein neues Instrument zur elektronischen Überwachung. Das Instrument soll die nationalen Behörden bei der Erkennung von Online-Angeboten gefährlicher Produkte unterstützen, die im Safety Gate gemeldet werden. Dieses Instrument wird jedes dieser Angebote erkennen und automatisch auflisten. Die EU-Kommission will künftig verstärkt Online-Plattformen in den Blick nehmen, um Verbraucher besser zu…

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Europäische Länder warnen vor gefährlichen Produkten

Datum: 02.05.2022

Neben Warnungen zu undichten oder giftigen Corona-Masken sowie Elektrogeräten und -zubehör waren in jedem fünften Fall aus dem vergangenen Jahr Kinderspielzeuge betroffen, in denen vor allem gefährliche Chemikalien oder Knopfbatterien entdeckt wurden. Die häufigsten im Zusammenhang mit Elektrogeräten und -zubehör gemeldeten Probleme betrafen die Berührbarkeit spannungsführender Teile sowie Überhitzungsprobleme. Wie ChannelObserver berichtet,…

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EU Produkte und Verpackungen richtig kennzeichnen

Datum: 02.05.2022

Das Thema betrifft bei weitem nicht nur die Kennzeichnung der Informationsträger Produkt und Verpackung, sondern auch die konformen Angaben im Onlineshop und in der Gebrauchsanweisung. Am 28.04.2022 fand unser kostenloses Live Webinar zum Thema „Kennzeichnungsvorschriften für eine korrekte Entsorgung in der EU“ statt. 85 Teilnehmer und eine Vielzahl an Fragen zeigen, das die richtige Kennzeichnung von Produkten und Verpackungen ein großes…

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